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Freitag, 13. März 2015

OLG Hamm - bestätigt Entschädigungsanspruch des Fotovoltaikanlagen-Betreibers nach EEG (2012)

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OLG - Oberlandesgericht Hamm, 10.03.2015: OLG Hamm konkretisiert den Entschädigungsanspruch aus § 12 Abs. 1 EEG (2012). Der Netzbetreiber hat den Betreiber einer Fotovoltaikanlage gem. § 12 Abs. 1 Energieeinspeisungsgesetz (EEG) - in der im Jahre 2012 geltenden Fassung - auch dann zu entschädigen, wenn der Betreiber seine Anlage zur Vermeidung der Gefahr von Netzengpässen drosseln muss. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.01.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt. Der Kläger betreibt seit dem Jahre 2012 eine Fotovoltaikanlage in Borken, es ging um einen Ertragsverlust in Höhe von ca. 15.000 Euro. ...
OLG Hamm - Justizministerium Nordrhein-Westfalen / new-energy-jobs.de

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